Info-Brief 2/2020

Liebe Mitglieder der Rehfelde-EigenEnergie eG,

Obwohl die Corona-Krise immer noch unseren Alltag bestimmt, geht die Arbeit in der Genossenschaft weiter. Darüber (PV-Projekt, Generalversammlung) und über den Stand zur EE-Gesetzgebung berichten wir in diesem Infobrief.

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  1. Neues zu den Erneuerbaren Energien

52-GWh-Deckel wird gestrichen

Hatten wir noch im ersten InfoBrief des Jahres darüber berichten müssen, dass der 52 GWh-Deckel zur Beendigung der EEG-Förderung für PV-Anlagen voraussichtlich Bestand haben wird, so können wir jetzt den Beschluss des Bundesrates vom 3. Juli 2020 präsentieren: Der 52 GWh-Deckel wird gestrichen. Damit entfällt eine Hürde für unsere PVA auf der Deponie, aber Rehfelde hat schon eine neue Hürde errichtet (siehe 2.). 

Die Solarwirtschaft fordert in ihrem 7 Punkte-Fahrplan (https://www.solarwirtschaft.de/auf-gehts/ ) nun weitere Erleichterungen für die Photovoltaik, um die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele der Energiewende noch zu erreichen. Und uns Genossenschafter würde dieser Fahrplan natürlich auch sehr freuen.

Einigung bei Mindestabstand für Windräder

In der gleichen Sitzung des Bundesrates auch noch beschlossen: Die Einigung beim Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden nach 9-monatigem Streit in der Koalition. Dass diese erreicht wurde, ist zu begrüßen, allerdings bleibt abzuwarten, was die Bundesländer daraus machen, denn sie können jetzt die Regeln jeweils für ihr Land festlegen. Mal schauen, wie Brandenburg das regelt?

Bundestag streicht Privileg für Bürger­ener­giegesell­schaften

Die dringend benötigte Novellierung des EEG u.a. zur notwendigen Flankierung des Kohleausstiegsgesetzes wurde weiter auf den Herbst 2020 verschoben. Stattdessen wurde nur eine Mini-Version beschlossen, in der das Privileg bei Ausschreibungen für Bürgerenergie-Windprojekte gestrichen und einige Terminregelungen infolge der Corona-Krise beschlossen wurden. Dieses sogenannte Privileg für die Bürgerenergie war gut gemeint, aber rechtlich schlecht gemacht, denn es erlaubte Großinvestoren fast alle Ausschreibungen unter dem Deckmantel von Bürgerenergiegesellschaften zu gewinnen. Hier finden Sie mehr dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-eeg-aenderung-695084.

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PVA auf der Deponie: Gemeindevertretung dafür und zugleich dagegen!?

Entwurf B-Plan

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sollte die Gemeindevertretung Rehfelde u.a. über zwei Vorlagen abstimmen:

13.4 Beschluss über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Rehfelde für die Gemarkungen Rehfelde, Werder und Zinndorf; Billigung und Offenlage des Entwurfs Beschlussvorlage: 32/2020
13.5 Bebauungsplanes Nr. 16 “Freiflächenphotovoltaik an der alten Gärtnerei am Fuchsberg“-Billigung und Offenlage des Entwurfs Beschlussvorlage: 33/2020

Für die Genossenschaft sollte das eigentlich der Endspurt der Planungen unserer PV-Anlagen auf der Deponie „An der alten Gärtnerei“ werden und mit der endgültigen Auslegung der Planungsunterlagen noch einmal die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit bekommen, sich zu dem Vorhaben zu äußern.

Doch es kam anders. Die Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde abgelehnt, die Vorlage zum Bebauungsplan dagegen angenommen. Das eine geht aber ohne das andere nicht. Wie nun weiter verfahren wird, muss das Amt Märkische Schweiz klären. Wir müssen die Planungen nach der coronabedingten Verzögerung nun erneut unterbrechen, bis wir eine Entscheidung haben.

Einen Bericht zu dieser Entscheidung wurde von der MOZ unter dem Titel „Energiegenossen ausgebremst“ hier veröffentlicht.

Info-Brief 1/2020

Liebe Mitglieder der Rehfelde-EigenEnergie eG,

Eine etwas verspätete, aber gute Nachricht noch vom Jahresanfang: Das vergangene Jahr haben wir mit einem Rekordergebnis in der Stromproduktion der Windräder abgeschlossen: 16,2 GWh wurden in das Netz eingespeist. Und noch eine gute Nachricht: Die Planungen zur Deponie-PVA gehen weiter.

Daher berichten wir in diesem Info-Brief erneut zum Stand der Planungen zur PV-Freiflächenanlage auf der Deponie „An der alten Gärtnerei“ und informieren u.a. über die Gestaltung der bevorstehenden Generalversammlung unter den Bedingungen der Corona-Krise.

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1. PV-Freiflächenanlage auf der Deponie „An der alten Gärtnerei“

Doch kein Aus für die PV-Freiflächenanlage auf der Deponie „An der alten Gärtnerei“, wir haben die Planung komplett überarbeitet und auf die neue Fläche angepasst. Die durch unseren Aufsichtsrat geforderte Überprüfung hat ergeben, dass sich das Projekt trotz verkleinerter Fläche wirtschaftlich noch positiv darstellen lässt.

So wird die verkleinerte PV-Anlage aussehen und diese Leistungsdaten haben:

  • Nennleistung 560 kWp
  • Energieertrag 598.000 kWh/Jahr

Projekt KlimaGen erfolgreich abgeschlossen – Unsere Genossenschaft war dabei!

Das Gemeinschaftsprojekt „klimaGEN – Von der Energie- zur Klimaschutzgenossenschaft. Strategien der Bürgeraktivierung zur Erschließungvon Klimaschutzpotenzialen“ ist im Februar erfolgreich abgeschlossen worden. Das Projekt wurde im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert.

Offener Brief: Zügige Fortführung der Windradplanungen angemahnt

Am 8. August 2018 hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg den Regionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree genehmigt. Mit seiner Bekanntmachung im Amtsblatt des Landes Brandenburg Nr. 41 am 16. Oktober 2018 ist dieser Regionalplan in Kraft getreten.
Damit wurde das Rehfelder Windeignungsfeld 26 nach Osten hin um einige Flächen erweitert, auf denen nun mehrere Investoren neue Windräder aufstellen wollen.
Obwohl die Rehfelde-EigenEnergie eG nach dem derzeitigen Stand nicht an den Investitionen beteiligt ist, ist die Genossenschaft sehr an einer widerspruchsfreien Planung und an einem strukturierten Ausbau interessiert, denn in dem betreffenden Gebiet stehen unsere beiden Windräder. Ein strukturierter Ausbau (Neubau, Abbau und Repowering) sollte auch im Sinne der beiden Angerdörfer Werder und Zinndorf sein. Deshalb haben wir die zügige Fortführung der nach unserer Einschätzung ins Stocken geratenen Planungen und Entscheidungen in der Gemeindevertretung mit nachfolgendem Brief an alle Gemeindevertreter angemahnt:

Info-Brief 3/2019

Liebe Mitglieder der Rehfelde-EigenEnergie eG,

Es geht auf das Jahresende zu und wir können schon mal Bilanz ziehen. Wir berichten zu einigen Entscheidungen des Aufsichtsrates vom 30. Oktober, u.a. zur Zukunft unseres Arbeitskreises und zum neuesten Stand der Planungen zur PV-Freiflächenanlage auf der Deponie „An der alten Gärtnerei“.

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